Medienschau Berlin Wahl 2006 - WAHL GANG

Berliner Morgenpost
Die Zeitung veröffentlicht heute ihre in Zusammenarbeit mit rs2 und Berliner Rundfunk 91!4 erstellte aktuelle Wahlprognose. Dabei kommt die SPD auf 33 Prozent, die CDU wäre mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft. Ihr folgen die Linkspartei.PDS mit 15 Prozent, die Grünen mit 14 Prozent und die FDP mit neun Prozent. Die WASG würde mit drei Prozent nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen. Am deutlichsten wäre demnach die Mehrheit für Rot-Rot, auch Rot-Grün hätte eine knappe Mehrheit. Letztere Koalition ist bei den Bürgern mit 22 Prozent Zustimmung die beliebteste, Rot-Rot kommt auf 16 Prozent.
Artikel

Der Hauptstadtblog berichtet heute über die skurrile “Nicht wählen!”-Kampagne der Vitamin-C-Privatstiftung.

Die Stiftung will “die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt auf den gesteuerten Informationsmissstand in Deutschland bezüglich der Wirkung von hochdosierten Vitaminen und Mineralien aufmerksam” machen. In Zukunft könnten Politiker und Parteien, “die nicht glaubhaft gemacht haben, dass sie alles tun, den Wählern ihr Recht auf Gesundheit zu  gewähren”, keinen Erfolg mehr haben. Gründer der Privatstiftung ist H. Lange, der  “seit beinahe 15 Jahren” Vitamine nimmt, und “seitdem nicht mehr krank gewesen ist”.
Homepage Vitamin-C-Privatstiftung 

Wenn da mal nicht ein Satiremagazin dahintersteckt…

Die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und FDP, und der Landesvorsitzende der Linkspartei stellten sich am Freitag einem Rededuell mit rhetorisch geübten Jungwählern. Die Tatsache, dass kein SPD-Kandidat im Rededuell antrat, warfen sich die Veranstalter und die SPD gegenseitig vor.

Die taz und die Berliner Morgenpost berichten über den “Wettstreit der Worte” bzw. den “Packenden Streit ums bessere Wahl-Argument”.

Für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen wurde das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Sollten 16-jährige auch über das Abgeordnetenhaus mitbestimmen dürfen?

Tagesspiegel
Hannes Heine liefert Argumente für ein Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus ab 16 Jahren. Die meisten 16-jährigen würden arbeiten, sie zahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, schreibt er, einen Einfluss auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik hätten sie dennoch nicht. Außerdem würden die heute 16-jährigen in der Zukunft “die Folgen der aktuellen Schulden- und Rentenpolitik zu spüren bekommen”, also müssten sie auch über die dafür Verantwortlichen abstimmen können. Die Parteien wären gezwungen, mehr auf die Wünsche der Jugendlichen einzugehen.
Sabine Beikler spricht sich gegen eine Herabsetzung aus, da das Wahlrecht mit der Volljährigkeit erreicht werden solle. Über ihre Bezirke hinaus sollten 16-jährige nicht wählen dürfen, da sie “politisch noch unreif” seien, und “zum politischen Extremismus” tendierten. Dies unterlegt sie mit den Probewahlen zu “U18″ und dem Bundestag, bei letzterer wählten bundesweit 6,6 Prozent der Minderjährigen die NPD.
Artikel

Die künftige Bildungspolitik ist eine der zentralen Fragen des Wahkampfs. Eine Woche vor der Wahl befassen sich zwei Berliner Zeitungen mit der vergangenen Politik in diesem Bereich, und beleuchten den Status quo.

Berliner Morgenpost
Nachdem die Zeitung am Mittwoch bereits über die „vielen Reformen“ des Bildungssenators Klaus Böger (SPD), und die daraus resultierende „Verunsicherung“ der Bildungseinrichtungen schrieb, liefert sie heute das Praxisbeispiel an der Rixdorfer Grundschule. Sämtliche Schüler der Klasse 1d stammen aus dem Ausland. „Fast alle sprechen zu Hause mit ihren Eltern deren Herkunftssprache, ihre Deutschkenntnisse sind dementsprechend gering“, umschreibt Klassenlehrerin Birgit Damm ihre Probleme im Unterricht. Der jahrgangsübergreifende Unterricht, der ab 2007 gelten soll, könne unter diesen Umständen nicht eingeführt werden. Die Schule stellte daher den Antrag, von der Neuregelung ausgenommen zu werden. Anders sei die bisherige Bildungsqualität und Schulabschlussquote der Rixdorfer Schüler nicht aufrechtzuerhalten. Schon jetzt würden immer mehr Eltern versuchen, ihre Kinder schon für die fünfte Klasse an einem Gymnasium anzumelden.
Artikel 6.9.
Artikel 9.9.

taz
In der heutigen Folge der taz-Serie „Ist die Berliner Politik gerecht?“ umreißt die Rektorin der Alice-Salomon-Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Christine Labonté-Roset, ihre Vorstellungen einer gerechten Bildungspolitik. So plädiert sie dafür, nicht nur die Schwächen der Schüler mit Migrationshintergrund – beispielsweise bei der deutschen Sprache – sondern auch ihre Stärken zu beachten. Sie würden eine „interkulturelle Kompetenz“ besitzen, die vom Bildungssystem gezielt gefördert werden müsse. Labonté-Roset nimmt ihrer eigene Fachhochschule als Beispiel. Momentan würden zu wenige Studenten mit Migrationshintergrund in den Fächern mit Numerus Clausus studieren, gerade ihre Ressourcen würden aber gebraucht. Die Bundesländer müssten ihre Bildungspolitik, als „zentrale Schleuse für mehr soziale Gerechtigkeit“ begreifen, und nicht nur in Notsituationen auf Missstände reagieren.
Artikel

Wie könnten das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin nach der Wahl am 17. September aussehen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Zeitungen auf Grundlage der aktuellen Prognosen.

Tagesspiegel
Die Spitzenkandidaten der fünf Parteien, die nach aktuellen Prognosen in das Abgeordnetenhaus einziehen werden, setzen sehr unterschiedliche Prioritäten, berichtet Claudia Pietsch. Im Zentrum stünden die Themen Arbeit, Bildung und Steuern. So strebe Klaus Wowereit (SPD) “bessere Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen” an, Grüne und Linkspartei plädierten für eine Umwandlung der “Ein-Euro-Jobs”, FDP-Kandidat Martin Lindner sehe die Senkung der Steuern als zentralen Programmpunkt. Einig seien sich alle Kandidaten in der Forderung, dass der Bund das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Berlin beispielsweise in den Bereichen Kultur und Innere Sicherheit stärker fördern müsse. Mit Ausnahme der WASG, die die Politik der anderen Parteien grundsätzlich ablehne, seien alle Parteien bereit, eine Regierungskoalition einzugehen. Während sich die Grünen und die Linkspartei als “Juniorpartner” der SPD sähen, halte sich die SPD beide Optionen offen. Die bürgerlichen Parteien FDP und CDU sind ebenfalls bereit für Koalitionen, mit der Linkspartei möchten aber beide nicht zusammenarbeiten.
Artikel

taz
Die taz spekuliert über die Mitglieder des künftigen Senats, der nach aktuellen Wahlvorhersagen am wahrscheinlichsten rot-rot oder rot-grün besetzt sein wird. In beiden Konstellationen würden Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) ihre Ressorts behalten, ihre Kompetenzen eventuell gar ausbauen, mutmaßt das Blatt. Im Falle einer rot-roten Koalition könne der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wirtschaftssenator Harald Wolf, ebenfalls als gesetzt gelten. Sollte eine rot-grüne Koalition zustandekommen, wäre der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der aussichtsreichste Kandidat. Bei den restlichen Ressorts sei eine Neuaufteilung oder - auch im Falle einer Fortführung der SPD-Linkspartei-Koalition - die Besetzung mit anderen Politikern wahrscheinlicher.
Artikel

Tagesspiegel
Ulrich Zawatka-Gerlach berichtet über eine Prognose des Wahlinformationsdiensts election.de, wonach nicht 141, sondern 165 Parlamentarier in das neu gewählte Abgeordnetenhaus einziehen könnten. Die zu erwartende hohe Zahl der Überhangmandate der SPD würden viele Ausgleichsmandate für die CDU zur Folge haben, und so die absolute Zahl der Abgeordneten erhöhen. Glück für den CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger, “denn das Wahlsystem rettet ihm voraussichtlich den Sitz im Parlament”. Er könnte selbst auf ein Ausgleichmandat im “engen” Parlament angewiesen sein.
Artikel

Sie attackieren Wahlstände, stören Parteiveranstaltungen und klauen Wahlplakate: In den vergangenen Wochen versuchten Rechtsextremisten immer wieder, den Wahlkampf in unterschiedlicher Weise zu stören. Berliner Zeitungen berichten über die Vorfälle und die Gegenwehr der Parteien und Bürger.

Tagesspiegel
Der Artikel fasst die Angriffe der vergangenen Wochen zusammen. So wurden Jusos in Neukölln beim Plakatieren behindert, in Lichtenberg waren die Wahlplakate “innerhalb von 24 Stunden komplett zerstört”. Ebenfalls am Wochenende wurde ein Wahlstand der PDS attackiert, ein CDU-Stand wurde umgeworfen. Bei der Auseinandersetzung um den PDS- Wahlstand wurde der rechtsradikale Schläger Timo L. festgenommen, weil er einen Fotografen mit einer Flasche beworfen hatte. Ihren Höhepunkt erreichten die Störktionen am vergangenen Mittwoch, als etwa etwa 20 Neonazis eine Veranstaltung des SPD-Kandidaten für Lichterfelde, Georg Siebert, zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus sprengten. Die Organisatoren riefen die Polizei zu Hilfe, woraufhin die Neonazis das Gebäude verließen und in einer spontanen Demonstration zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost zogen. Bei einer für Samstag von der Antifa geplanten Demonstration gegen Rechtsextremismus werden erneut Zusammenstöße befürchtet.
Artikel

Die Welt
Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller ist davon überzeugt, dass “eine abgesprochene Taktik” hinter der massiven Beeinträchtigung des Wahlkampfs durch Rechtsextremisten steht. Wie selbstverständlich bewegten sich die Neonazis auf Wahlkampfveranstaltungen und Sommerfesten der Sozialdemokraten. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vermutet Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaften BASO und Tor hinter den Angriffen. Dies untersucht derzeit der Staatsschutz, sollten sich die Mutmaßungen bestätigen, würden Strafverfahren gegen die Verdächtigen eröffnet. Unterdessen kündigte der Lichterfelder SPD-Kandidat Sieber an, die wegen der Störer abgebrochene Veranstaltung am Sonntag nachzuholen. “Die Auseinandersetzung mit den Neonazis muss noch intensiver geführt werden”, sagte er.
Artikel

Berlin Online
Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen Rechtsextremismus. Es gab entgegen der Erwartungen keine Zusammenstöße mit Rechtsextremen, die wegen der Auflagen auf eine eigene Demonstration verzichtet hatten (siehe oben, Tagesspiegel).
Artikel

Die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ zitiert den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) heute mit den Worten, es sei eine „Lebenslüge Berlins“, dass es sich „für etwas Besonderes“ halte. Berlin sei „eine durchschnittliche Großstadt“. In ihrer Wirtschaftskraft sei nicht mit Hamburg oder München, sondern mit Essen oder Dortmund vergleichbar. Zur wirtschaftlichen Lage Berlins sagte er: „Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945. Sondern wir leben im Jahre 1947.“ Sarrazins Aussagen wurden vor allem in seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Bei der SPD fürchtet man nun um den prognostizierten Vorsprung bei den Landtagswahlen.
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BZ
Boris Dombrowski sieht Sarrazins Äußerungen als „gefundenes Fressen für die Opposition“. Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat der CDU, habe sie als Geständnis gewertet. Er sagte, Sarrazin habe zugegeben, „dass Rot-Rot die Stadt ärmer gemacht hat“.
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Die Welt
Michael Müller, Fraktions- und Parteichef der SPD in Berlin, empfahl Sarrazin, er solle sich „auf seine Arbeit beschränken“, berichtet Gilbert Schomaker. Müller betonte, Berlin habe bis heute unter der Teilung in Ost und West zu leiden, und könne schon deswegen nicht als durchschnittliche Großstadt bezeichnet werden.
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Grüne Berlin
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, erklärte, Sarrazin sei „offenbar betriebsblind.“ Die Stadt Berlin habe wegen ihrer Geschichte eine schwierige Position im Standortwettbewerb. Um Berlin zukunftsfähig zu machen, müsse mehr in Bildung und Wissen investiert werden.
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Berliner Morgenpost
„In jeder Übertreibung liegt ein Kern Wahrheit. Und die wird der SPD in den nächsten Wochen noch wehtun“, kommentiert Jochim Stoltenberg die Zustandsbeschreibung Sarrazins.
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Tagesspiegel
„Finanzsenator Thilo Sarrazin fühlt sich unverstanden“ berichtet Ulrich Zawatka-Gerlach. Sarazzin hatte zuvor betont, seine Aussage, Berlin befinde sich im Jahr 1947, habe sich nur auf die „Bewältigung der Finanzkrise“ bezogen. Auch die Beschreibung Berlins als „durchschnittliche“ Großstadt dürfe nicht als „qualitatives Werturteil“ verstanden werden. Zawatka-Gerlach vermutet, dass Sarrazin trotzdem, sollte die SPD die Wahlen gewinnen, den Posten als Finanzsenator verlieren könnte.
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